SPD Hammersbach

Neujahrsempfang mit Dr. Sascha Raabe

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Gut besucht war der Neujahrsempfang der Hammersbacher SPD. Trotz Eisregen fanden nicht nur Hammersbacher, sondern auch Gäste aus den Nachbargemeinden den Weg ins Historische Rathaus in Hammersbach-Marköbel. Der SPD-Vorsitzende Wilfried Bender konnte die Ehrenbürgermeisterin Helga Meininger ebenso begrüßen wie die Gemeindevertretervorsitzende Ursula Dietzel, den Bundestags-abgeordneten Dr. Sascha Raabe, den SPD-Kandidaten für den Landtag Christoph Degen, den Bürgermeister von Ronneburg Andreas Hofmann und Bürgermeister Michael Göllner.

Bender wies in seiner kurzen Ansprache darauf hin, dass die SPD in diesem Jahr 150 Jahre alt wird. Keine Partei in Europa hat dies je erreicht. Die Grundsätze der SPD, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, hätten dazu sicher mit beigetragen.

Dr. Sascha Raabe begann seine Rede mit dem aktuellen Thema Ausrutscher. Ausrutscher bei Eisregen auf den Straßen, Ausrutscher der Eintracht gegen Leverkusen und Ausrutscher Peer Steinbrücks bei Interviews, die dann noch von der Presse falsch interpretiert wurden. Raabe ging ebenso wie seine nachfolgenden Redner auf die finanzielle Unterversorgung der Kommunen ein. Um die Gemeinden besser mit Geld versorgen zu können, müsste man aber auch die Einnahmesituation verbessern. Hierzu wollen die Sozialdemokraten sowohl den Spitzensteuersatz erhöhen als auch die Vermögenssteuer wieder einführen. Immer weniger Menschen häufen in Deutschland immer mehr Geld an. Mit einer Besteuerung der enormen Vermögen dieser kleinen Gruppe folge man dem Grundgesetz, denn es poche darauf, dass Eigentum verpflichtet. Für diejenigen, die von ihrem Einkommen immer noch nicht leben können, versprach er die Einführung eines Mindestlohns. Dies wäre auch ein Konjunkturprogramm für Deutschland, weil die Kaufkraft vieler Menschen so gestärkt würde. Den Fachkräftemangel müsse man durch bessere Bildung bekämpfen. Wenn 20 Prozent der Schulabgänger einen schlechten oder keinen Abschluss haben, fehlen diese auf dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte, so Raabe. Deshalb müsse mehr in Bildung investiert werden.Am Ende seiner Rede erinnerte Sascha Raabe noch an ein besonderes Jubiläum. An 50 Jahre Vertrag von Versailles. Dieser Vertrag sei einer der wichtigsten Bausteine für über 60 Jahre Frieden in Europa. Und man sollte sehr genau darauf achten, dass nationalistische Kräfte den Zusammenhalt von Europa nicht gefährden.

Ronneburgs Bürgermeister Andreas Hofmann ging in seinem Grußwort besonders auf die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinden ein. Diese habe in vielen Bereichen Vorbildcharakter. Das Dependance-Modell, mit dem die Gemeinden Neuberg, Ronneburg, Limeshain und Hammersbach Pflegeplätze für Senioren vor Ort zur Verfügung stellen wollen, werde sogar bundesweit beachtet. Deshalb stellen die beiden Bürgermeister Hofmann und Göllner das Projekt auch in Berlin am Rande der Grünen Woche vor. Das interkommunale Projekt Windpark bezeichnete Hofmann als ein Stück kommunaler „Außenpolitik“, das in hervorragender Weise von den beteiligten Kommunen angegangen und zum erfolgreichen Abschluss gebracht wurde.

Bürgermeister Göllner griff in seiner Ansprache das Thema Windkraft auf, und war erfreut, dass drei der beteiligten vier Kommunen einstimmige Beschlüsse zur Windkraft gefasst haben. Dass ausgerechnet in Hammersbach kein einstimmiger Beschluss zustande kam, ließ Göllner unkommentiert. An den Reaktionen der Zuschauer konnte man aber heraushören, dass Fundamentalopposition nicht auf Gegenliebe stößt. Auch Michael Göllner ging auf die immer größeren Belastungen der Kommunen ein und beklagte, dass diese in teilweise arroganter Manier von Bund und Land ignoriert würden. Trotzdem werde man die zukünftigen Aufgaben wie die Erneuerung der Wasserversorgung Langen-Bergheim, das interkommunale Gewerbegebiet und die Dorferneuerung beherzt angehen.

Wilfried Bender lud in seinem Schlusswort die Gäste ein, nach dem offiziellen Teil noch etwas zu verweilen und mit Getränken, Häppchen und guten Gesprächen den Nachmittag ausklingen zu lassen.

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